Mit Gerhard Pfister sprach Daniel Foppa
Haben Sie dem Politologen Claude Longchamp eine Kiste Wein schon überreicht?
Das habe ich nicht. Aber ich teile seine Auffassung, wonach die Politlandschaft immer polarisierter wird und die CVP die einzige staatstragende Partei ist.
Damit hat er Ihnen den Wahlkampfslogan geliefert.
Ich stelle fest, dass die Bevölkerung zunehmend genug hat von der fortschreitenden Polarisierung. Von der Politik wird mehr erwartet, als dass sie auf Maximallösungen beharrt. Die gescheiterten Reformen dieser Legislatur zeigen, dass es eine starke Zentrumspartei braucht.
Im Widerspruch dazu steht, dass neu auch die CVP mit der Opposition liebäugelt. Sie kündigten an, Bundesratsvorlagen vermehrt abzulehnen und im Ständerat umzubauen.
Das ist die Herausforderung einer Mittepartei: Einerseits sind wir verpflichtet, zwischen den politischen Lagern zu vermitteln und Resultate zu liefern. Anderseits sind wir verpflichtet, ein klares Profil zu entwickeln. Wir dürfen uns programmatisch nicht so verbiegen, dass wir alles mitmachen. Das gilt auch für die Regierung: Die CVP hat einen Sitz und muss sich künftig etwas weniger zuständig fühlen für die Politik des Bundesrats.
Ihre Antwort zeigt ein CVP-Problem: Einerseits staatstragend, anderseits etwas mehr Opposition. Man weiss nicht so genau, was nun gilt.
Den Begriff Opposition verwenden wir nicht. Aber schauen Sie etwa die Steuervorlage 17 an: Die SVP lässt ihren Finanzminister hängen, und auch in der FDP und der SP gibt es Widerstand. Nur die CVP steht vorbehaltlos zur Bundesratsvorlage. Wenn aber selbst Bundesräte zunehmend als Parteisoldaten agieren und sich immer weniger auf eine Lösung einigen können, tragen wir eine solche Politik nicht mit.
Können Sie ein Beispiel liefern?
Im Bundesrat gibt es immer weniger Willen, sich auf eine Position zu einigen. Das war bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative und bei der Altersvorsorge so: Der Bundesrat brachte Vorschläge, an die er selbst nicht glaubte. Er forderte damit das Parlament implizit auf, es anders zu machen. Meist kommt es dann nicht gut. Auch beim Rahmenabkommen hat der Bundesrat keine klare Haltung. Von den Parteien einen mehrheitsfähigen Konsens zu erwarten, ist illusorisch, wenn nicht einmal der Bundesrat ihn leisten kann.
Wenn sich die CVP als einzige staatstragende Partei definiert, was ist dann mit der FDP geschehen, die diesen Titel auch für sich beansprucht?
Die FDP übernimmt ihre staatstragende Verantwortung immer weniger. Ein Beispiel: Sie hat zusammen mit der SVP das CO2-Gesetz so verwässert, dass es im Nationalrat durchfiel. Auch bei der Altersvorsorge und der Energiewende erlebe ich die FDP als immer härter und kompromissloser als früher.
Hängt diese Einschätzung nicht auch damit zusammen, dass die CVP stärker als früher, etwa bei der Altersvorsorge, mit der SP kooperiert? Christian Levrat hofft jedenfalls, dass die CVP bei den Wahlen nicht zu stark verliert.
Im Nationalrat setzen sich nach wie vor am häufigsten Koalitionen aus SVP, FDP und CVP durch, besonders bei Wirtschaftsthemen. Was jedoch zutrifft: Wenn die SVP auf einer ideologischen Position beharrt, müssen wir gelegentlich Mehrheiten und Lösungen mit der SP suchen. Doch auch deren Parteichef leistet der Polarisierung starken Vorschub: Beim Rahmenabkommen ist Herr Levrat an Härte und Rigidität nahe bei der SVP.
Wie steht es eigentlich um den ökologischen Kurs der CVP, jetzt, da Ihre Umweltministerin Doris Leuthard weg ist? Sie hat die Partei oft auf Kurs gehalten.
Der Rücktritt von Frau Leuthard wird nicht dazu führen, dass wir von unseren ökologischen Prinzipien abweichen. Die CVP setzt sich ein für die Bewahrung der Schöpfung, und zwar auf wirtschaftsfreundlichem Weg. Simonetta Sommaruga ist als Leuthards Nachfolgerin gut beraten, in der Umweltpolitik nicht linkere und wirtschaftsfeindliche Akzente zu setzen. Ansonsten findet sie im Parlament keine Mehrheiten mehr.
Warum bleibt bei der CVP der Wahlerfolg aus, wenn sie gemäss Ihrer Schilderung die konstruktivste Kraft zwischen den Blöcken ist?
Ich bin zuversichtlich, dass wir im Herbst den Wähleranteil steigern. Die Strategie 2019 basiert auf mehr Profil gegen aussen und Strukturreformen gegen innen. Bei der Profilierung sind wir auf Kurs, die Fraktion tritt geschlossener auf als früher. Innerhalb der Partei sind wir noch stark föderalistisch organisiert. Wir müssen viel umbauen und tun das. Denn Wahlkämpfe werden zunehmend national geführt.
Verzeihen Sie, aber Sie erinnern etwas an einen Wanderprediger, der die Situation besser darstellt, als sie ist. In den Kantonsparlamenten verlor die CVP seit 2015 total 29 Sitze.
Ich habe 2016 bei meinem Amtsantritt als Parteipräsident gesagt, der Turnaround brauche Zeit. Unser Projekt heisst deshalb «CVP 2025», bis dann wollen wir auf nationaler Ebene substanziell zugelegt haben. Die Resultate in den Kantonen sind zudem besser, als es die nackten Zahlen widerspiegeln. In den letzten vier kantonalen Wahlen haben wir entweder Sitze in der Regierung oder im Parlament gewonnen, oder wir haben bei den Wähleranteilen zugelegt.
Wie gross ist Ihr Ärger, dass die übrigen Bundesräte Viola Amherd in das Verteidigungsdepartement (VBS) zwangen?
Es ist vor allem eine Chance für das VBS: Erstmals leitet eine Frau mit zivilem Blick das Departement. Frau Amherd wird das sehr gut machen und das Departement modernisieren. Zudem ist das VBS kein B-Departement: Sicherheit und Landesverteidigung sind essenziell. Sorge macht mir dagegen, wie die Departementsverteilung zustande kam: Der Bundesrat benötigte zwei Sitzungen und musste offenbar abstimmen. Das ist ein schlechter Start für das neue Gremium und zeigt, wie die Konkordanz im Bundesrat gering geschätzt wird.
Soll Viola Amherd am Plan des Bundesrats festhalten, und die neuen Kampfjets zusammen mit der Flugabwehr beschaffen, oder soll sie das Geschäft aufteilen, wie das die CVP fordert?
Sie wird nichts überstürzen. Aber es kann gut sein, dass sie das Geschäft zum Schluss aufsplittet und der Bundesrat ihr folgt. Die Verknüpfung überlädt das Paket und führt zum grossen Risiko, dass die Jets erneut scheitern. In der Vernehmlassung hagelte es denn auch Kritik an der bundesrätlichen Vorlage.
Viel Kritik muss der Bundesrat auch wegen seiner Nicht-Stellungnahme zum Rahmenabkommen einstecken. Was ist die Haltung der CVP?
Auch wenn ich den Bundesrat wegen der unentschlossenen Haltung kritisiere, anerkenne ich, dass er die Verlängerung der Börsenäquivalenz erreicht hat. Das gibt uns Zeit, um das Verhandlungsergebnis vertieft zu prüfen. Die CVP wird das an der Fraktionsklausur von diesem Wochenende tun. Dass die Unionsbürgerrichtlinie nicht explizit ausgenommen wurde, ist falsch. Auch müssen wir nach Möglichkeiten suchen, die die Souveränität der Schweiz gegenüber Entscheiden des Schiedsgerichts, des EuGH, oder des gemischten Ausschusses stärken können.
Hat das Abkommen überhaupt noch innenpolitische Chancen?
Die Sozialpartner stehen nicht dahinter. Ohne sie ist jedoch keine europapolitische Abstimmung zu gewinnen. In der vorliegenden Form halte ich das Abkommen deshalb weder für akzeptabel noch für mehrheitsfähig. Es braucht Ergänzungen und Verbesserungen. Aber auch dann bleibt für mich völlig offen, ob eine Einigung unter den Parteien, die den bilateralen Weg erhalten wollen, möglich sein wird.