Daniel Foppa
Eine Umfrage zur Legislatur-Halbzeit zeigt, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier nach wie vor mit Angeboten für Nebenjobs bei Verbänden und Unternehmen überhäuft werden.
Zum Beispiel Benjamin Giezendanner. Kaum war der Aargauer 2019 für die SVP in den Nationalrat gewählt, ging es los: «Ich war überrascht, wie schnell das geht. Ich hatte tatsächlich einige Anfragen bis heute, was ich sehr kritisch beurteile.»
Ähnlich erging es dem grünen Glarner Ständerat Mathias Zopfi. Er erhielt sogar Angebote von Krankenkassen, obwohl er kein Gesundheitspolitiker ist. Er winkte ab. Von zahlreichen Angeboten und sehr konkreten Forderungen berichtet auch FDP-Nationalrätin Maja Riniker – «bis zum Batch für die Wandelhalle». Die Aargauerin nahm schliesslich Mandate vom Hauseigentümer- und Zivilschutzverband an.
Taktik der Lobbyisten unter der Lupe
Solche Avancen sind typisch für das Schweizer Milizparlament: Wie die Interessengruppen vorgehen, hat eine neue Studie der Universität Basel untersucht.
Laut Autor Oliver Huwyler haben es Unternehmen und Verbände vor allem zu Beginn einer Legislatur auf junge und neue Parlamentsmitglieder abgesehen – um mit ihnen eine möglichst lange Partnerschaft einzugehen.
Wichtig: Kommissionen und Informationen
Dabei würden vor allem jene angeworben, die in wichtigen Kommissionen sitzen: «Interessengruppen können so über ihre Vertreter direkt Einfluss bei der Vorberatung von Geschäften nehmen. Letztere haben eine Schlüsselrolle bei der späteren Haltung ihrer Fraktion.»
Ein entscheidender Faktor seien zudem Insiderinformationen, die Interessengruppen aus den Kommissionen auch erhielten: «Da spielt das Kommissionsgeheimnis eigentlich keine grosse Rolle», sagt Huwyler.
Register zeigt Tendenzen
Wer für welche Interessengruppe tätig ist, ist in einem öffentlichen Register einsehbar. Wie viel Geld Parlamentsmitglieder für Mandate erhalten, ist nicht ausgewiesen. Laut dem Verein Lobbywatch ist das Register unvollständig, weil es auf Selbstdeklaration beruht.
Was jedoch bei der Durchsicht des Registers auffällt: Junge und Neugewählte sind bei Mandaten offenbar zurückhaltender. Eine Erklärung liefert der grüne Solothurner Nationalrat Felix Wettstein: «Transparenz wird höher gewichtet.» Er hat nach seiner Wahl sämtliche Angebote auf seiner Website aufgelistet – ein neuartiges Vorgehen im diskreten Lobbygeschäft.
Sensibilitäten gestiegen
Auch FDP-Nationalrätin Riniker geht davon aus, dass die «Sensibilität zugenommen hat». Dies kann dazu führen, dass Fraktionen von sich aus den Lobbyismus unterbinden. Wie etwa beim Genfer GLP-Nationalrat Michel Matter. Seine Partei versagte dem Augenarzt und FMH-Vizepräsidenten die Gesundheitskommission, weil er vor allem die Ärztesicht vertreten würde.
Ist das Rücksichtnahme oder geht so viel Know-how verloren? Laut Politologe Huwyler ist es eine Güterabwägung: Fachwissen sei kaum ohne Interessenbindungen zu haben. Doch auch Huwyler stellt mehr Sensibilität gegenüber Interessenkonflikten fest: «Die Forschung zeigt, dass sich die kritischere Einstellung von Frauen, Jüngeren und links Wählenden auch auf Parlamentsmitglieder überträgt und deren Bewusstsein geschärft wurde.»
Ein Zeichen dafür ist, dass sich das Parlament in dieser Session nach vielen Jahren für mehr Transparenz bei den Parteispenden durchgerungen hat.