Interview: Daniel Foppa
Es herrscht Alarmstufe Rot am Leutschenbach. Zwar lehnen laut einer aktuellen Umfrage 52 Prozent die Halbierungsinitiative ab. Doch das Rennen ist längst nicht gelaufen – im Gegenteil: Am 8. März dürften überdurchschnittlich viele Kritiker staatlicher Institutionen an der Abstimmung teilnehmen, weil mit der Halbierungs- und der Bargeldinitiative gleich zwei Vorlagen an die Urne kommen, die in diesem Lager auf viel Zustimmung stossen.
Ohnehin kumulieren sich mehrere Faktoren zu einem perfekten Sturm für die SRG. Das beginnt mit dem gefährlichen Reiz solcher Begehren: Man wird als Stimmbürger dazu verleitet, an der Urne ein Zeichen zu setzen – um die Folgen soll sich dann jemand anders kümmern. Wird schon irgendwie gehen. Zuletzt erlebten wir das bei der Initiative für eine 13. AHV-Rente. Sie wird ab diesem Jahr ausbezahlt, obwohl die Finanzierung des teuren Ausbauprojekts noch immer ungeregelt ist.
Auch wird eine Vorlage zunehmend danach beurteilt, ob sie einen persönlichen Nutzen bringt. Hier spielt derselbe Mechanismus wie bei der AHV-Abstimmung: Bei einem Ja zur Halbierungsinitiative spart jeder Haushalt 135 Franken im Jahr – ein willkommener Zustupf in Zeiten sinkender Kaufkraft. Zudem kann man seinem Ärger über das TV- und Radioprogramm einmal so richtig Luft verschaffen, und jüngere Stimmbürger könnten ihr Desinteresse an den SRG-Formaten mit einem Ja zur Initiative unterstreichen.
Fehlende politische Diversität
Nun gibt es durchaus berechtigte Kritik an der SRG. Dem Medienhaus mangelt es an politischer Diversität, es beschäftigt zu wenig bürgerliche Journalisten. Trotz wiederholt geäussertem Unmut aus dem Publikum hat die SRG bisher kaum Korrekturen vorgenommen. Hier ist zu hoffen, dass die Initiative als Weckruf wirkt. Auch stellt sich die Frage, ob es tatsächlich alle Sender braucht und was neue Reality-TV-Formate oder peinliche Sitcom-Folgen mit dem Service public zu tun haben.
Wegen solcher Kritik aber gleich zur Abrissbirne zu greifen und der SRG auf einen Schlag das Budget zu halbieren, ist unangemessen. Volksinitiativen haben eine Ventilfunktion; man protestiert mit dem Stimmzettel in der Hand und nicht auf der Strasse. Trotzdem ist die Schweiz mit Radikallösungen selten gut gefahren. Das zeigt sich immer dann, wenn die Umsetzung einer Initiative eben doch komplizierter ist als von den Urhebern versprochen oder gar unerwünschte Folgen hat.
So ist auch bei den Befürwortern der Halbierungsinitiative ein erstaunlich nonchalanter Umgang mit den absehbaren Folgen des Begehrens feststellbar. SVP-Medienminister Albert Rösti warnt bei einem Ja vor dem Abbau von 3000 der rund 7000 SRG-Stellen. Das ist keine Drohkulisse, sondern nüchterne Betriebswirtschaft. Wer über 600 Millionen einsparen muss, kann nicht bloss ein paar Jux-Formate streichen, sondern muss tiefer schneiden. Die Zerschlagung des bisherigen Netzes von Regionalbüros ist zum Beispiel ein realistisches Szenario.
Jedenfalls ist es nicht mehr als ein frommer Wunsch, dass die Bürger die gesparten Gebührenfranken in Bezahlabos von privaten Medien investieren. Viel wahrscheinlicher ist, dass bei einem Ja ein Grundgerüst regionalpolitischer Berichterstattung wegbricht. Ein verlässliches Informationsangebot würde stark verkleinert und die Bedeutung von Gratisportalen und Social Media weiter zunehmen. Dieser Prozess ist ohnehin im Gang und muss nicht verteufelt werden. Aber ist es klug, ihn in Zeiten zunehmender Desinformationskampagnen und PR-gesteuerter Informationen ohne Not zu befeuern?
Auf informierte Bürger angewiesen
Sicher ist, dass sich die SRG in den nächsten Jahren verändern wird: Die Abgabe sinkt, weniger Unternehmen müssen sie entrichten, 900 Stellen werden abgebaut. Und die neue Konzession wird nur schon wegen der reduzierten Finanzmittel den Auftrag der SRG weiter schärfen müssen.
Dieses Schrumpfen ist Ausdruck des Medienwandels. Wie die ganze Branche muss auch die SRG auf neue Nutzungsgewohnheiten reagieren und mit weniger Geld auskommen. In Ergänzung zu den privaten Medien sollte sie jedoch weiterhin eine wichtige Rolle in einem Land spielen, das mit seiner direktdemokratischen und viersprachigen Eigenart noch mehr als andere Staaten auf informierte Bürger angewiesen ist. Und ein öffentlichrechtliches Medienhaus braucht, das fundiert über Sachvorlagen und aus den verschiedenen Landesteilen berichtet.
Dass die SRG diesen Auftrag mit der Hälfte der Mittel noch ausreichend erfüllen könnte, ist zu bezweifeln. Jedenfalls ist das Risiko gross, dass nach einem Ja in ein paar Jahren selbst bei Befürwortern die Freude über den Coup der Ernüchterung über den angerichteten Schaden weicht. Wir sollten diese Wette nicht eingehen.